Der 05.02.2020 - Ein historischer TagIch erinnere mich genau. Von der Arbeit nach Hause zurückgekehr
Der 05.02.2020 - Ein historischer TagIch erinnere mich genau. Von der Arbeit nach Hause zurückgekehrt schaltete ich frohgemut meinen Computer ein, um in den Nachrichten die erwartete Information über die Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsident des Freistaates Thüringen zu lesen. Was ich dann jedoch erfuhr, erfüllte mich fassungslosem Entsetzen und ohnmächtigem Zorn.Ein weit über seine Partei hinaus populärer Landesvater, der am 27. Oktober 2019 von 31 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde (bei der Möglichkeit einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätten etwa 60 Prozent für ihn votiert) und der am Vortag mit seinen Koalitionspartnern das seit 2014 bestehende Bündnis erneuert hatte, wurde durch eine politische Intrige der AFD (die offizielle Bezeichnung dieser vorzugsweise aus Ewiggestrigen, Rechtsextremisten und Neo-Nazis bestehenden Partei als “Alternative” spricht diesem Worte Hohn) in Verbindung mit FDP und CDU gestürzt. Sein Nachfolger wurde der Vertreter einer Fraktion, die aus insgesamt lediglich fünf Abgeordneten bestand.Die jeweiligen Gesichter bei der Verkündigung des Ergebnisses des dritten und entscheidenden Wahlgangs sprachen Bände. Bodo Ramelow mit schockerstarrtem Antlitz, die Augen wohl tränennass. Die Fraktionsvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow mit entsetzt vor den Mund gehaltener rechter Hand, während ihre Linke tröstend den Arm des soeben gestürzten Ministerpräsidenten umfasste. Der “Strohmann” der AFD saß höhnisch grinsend und in keiner Weise überrascht auf der Tribüne. Der Neu-Gewählte der FDP prustete zwar kurz aus, wirkte jedoch ebenso wenig überrascht und schon gar nicht mit der Situation überfordert.Das ausdrucksstärkste Statement an jenem Tag kam von Susanne Hennig-Wellsow. Statt “Business as usual” demonstrierte die Fraktionsvorsitzende der Linken mit ihrem Blumenwurf, dass sich hier etwas Außergewöhnliches ereignet hatte, auf das lapidare Glückwünsche nicht die angemessene Reaktion waren. Sie hat bewusst ein politisches Signal gesetzt, das ihr von Böswilligen (natürlich) als “schlechte Kinderstube” ausgelegt wurde.Dass der eigentliche Wahlsieger dieses Tages nicht Kemmerich sondern Höcke hieß, war jedem klar denkenden Zuschauer ersichtlich: ein Mann, den man laut Gerichtsbeschluss einen Faschisten nennen darf, ein Mann, der sich in einer Ansprache im Januar 2017 dagegen verwahrte, in der Person des Massenmörders Adolf Hitler nur Negatives zu sehen, ein Mann der sich 2016 mit der berüchtigten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisch erklärte, um nur einiges zu erwähnen. Die historische Schande von Erfurt besteht darin, dass sich Fraktionen zweier Parteien, die sich stets als demokratisch bezeichneten und diese Eigenschaft auf teilweise infame Weise der Partei Die Linke absprechen, mit diesem Menschen zur Erreichung ihrer politischen Ziele paktierten. Das nachfolgende “Erdbeben” in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland war beträchtlich, bis es am 04.03.2020 mit der erneuten Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen endlich mühsam verebbte. Dass die politischen Parteien in Thüringen, die für den “Dammbruch” des 05.02.2020 verantwortlich zeichnen, nach wie vor beträchtlich hoch in der Wählergunst rangieren, ist ein Fakt, der auch weiterhin zu großer Besorgnis Anlass gibt.Ein Nachsatz: wer der Partei “Die Linke” - und dies selbst in Bezug auf die Person eines in Niedersachsen geborenen Gewerkschaftssekretärs wie Bodo Ramelow - allen Ernstes ausschließlich auf das Erbe der SED reduziert, deren Repräsentanten mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer entweder verstorben oder in der verdienten Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, muss sich im Umkehrschluss nach den CDU-Karrieren von Individuen wie Globke, Oberländer, Lübke, Kiesinger und Filbinger fragen lassen. -- source link
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